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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen  AGB (Stand: 24.08.2015)

 

  • 1 Allgemeines

Die Verkäuferin führt alle Aufträge von Nichtkaufleuten nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches aus. In Ergänzung  zu den gesetzlichen Bestimmungen gelten ausschließliche diese AGB‘s. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB’s  werden Bestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen. Wir sind berechtigt, den Inhalt dieser AGB ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder zu ergänzen.

 

  • 2 Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Mit der Eingabe der vollständigen Bestellung auf www.maegdefrau-oel.de zum jeweils veröffentlichten Preis gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Käufer erhält unmittelbar anschließend über den Eingang des Angebots eine automatische Email-Eingangsbestätigung. Der Verkäufer wird sich innerhalb von 2 Werktagen nach dem Tag der Angebotsabgabe - telefonisch oder per E-Mail - mit dem Käufer in Verbindung setzen, um den Inhalt des Vertrags zu bestätigen und ggfs. einen Liefertermin zu vereinbaren. Mit dieser Bestellbestätigung (telefonisch oder per Email) kommt der Vertrag für beide Parteien verbindlich zustande. Im Falle telefonischer Bestellung erhält Käufer den Vertragsinhalt in Textform auf dem Lieferschein.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer.

 

  • 2.2 Lieferbedingungen bei Heizöl

Etwaige Sonderwünsche, Beschränkungen oder Besonderheiten der Lieferung müssen bereits im Angebot angegeben werden. Mit dem verbindlichen Angebot bestätigt der Käufer, dass er über einen geeigneten und den gesetzlichen Bedingungen entsprechenden Tank zur Abnahme der Ware verfügt, dass der Tank die gewünschte Liefermenge fasst und dass auch die sonstigen Angaben wahr und vollständig sind. Die Abladestelle muss mindestens mit einem
18-Tonnen-Tankwagen sowie 40m Schlauchlänge erreichbar sein, Abweichungen davon sind bei der Bestellung anzugeben. Sofern der Käufer keine abweichende Sonder-Lieferfrist (48h-Lieferung gegen Aufpreis) vereinbart hat, akzeptiert er die Standard-Lieferfrist Bei Bestellungen mit mehreren Lieferstellen müssen die Abladestellen innerhalb derselben Postleitzahl und max. 3 Kilometer auseinander liegen. Ist die Anlieferung aufgrund der Beschränkungen nicht möglich, kann der Auftrag storniert werden.

 

  • 3 Widerrufsbelehrung, Widerrufs- und Rückgaberecht

Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Käufer hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14  Tage ab dem Tag, an dem Käufer, die Waren in Besitz genommen hat. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich das Heizöl bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Tank vermischt. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss Karl Mägdefrau & Co. Kaiserdamm 12,  D-14057 Berlin mittels einer eindeutigen Erklärung (z. Bsp. per Post, per Fax an 030-3225951 oder per E-Mail an info@maegdefrau-oel.de ) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informiert werden. 

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. [Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere Erklärung auch auf unserer Webseite ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.] Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn der Vertrag widerrufen wird, haben wir alle Zahlungen, die wir im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten haben, mit Ausnahme von  zusätzlichen Kosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses  Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das für die ursprüngliche Transaktion eingesetzt wurde. In keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet

 

  • 4 Preise und Beschaffenheit der Ware

In dem Gesamtpreis sind, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, alle Nebenkosten enthalten, insbesondere. die Frei-Haus-Lieferung, ein GGVS-Zuschlag, gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Steuern. Der Endpreis ergibt sich aus der tatsächlich gelieferten Menge. Die Abrechnung von Heizölmengen erfolgt mittels amtlich geeichten Zählers, temperaturkompensiert auf der Basis von 15 °C gem. Eichordnung vom 21. Juni 1994. Gibt der Käufer die Bestellmenge mehr als 10% höher an als die Menge, die tatsächlich in den Tank gefüllt werden kann, so ist die Verkäuferin berechtigt, den Lieferpreis angemessen anzupassen.

Es wird ausschließlich Qualitätsheizöl nach DIN 51603-1 und ggfs. Markenadditive geliefert. Mitteilungen von Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware und gelten nicht als Zusicherung, Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig.

 

  • 5 Gewährleistung

Etwaige Beanstandungen bei Mineralölprodukten müssen spätestens eine Woche nach Anlieferung, im Übrigen unverzüglich nach Feststellung der Mängel schriftlich geltend gemacht werden. Die Verkäuferin ist gleichzeitig Gelegenheit zu einer Probeentnahme gem. einschlägigen Normen zu geben. Der Verkäuferin ist zur Nachlieferung, Ersatzlieferung  oder Nachbesserung verpflichtet.

 

  • 6 Haftung

Die Verkäuferin haftet nur für eigenes grob fahrlässiges Verschulden und solches Ihrer Erfüllungsgehilfen. Für Schäden, die durch technische Mängel der Tanks, Umschließungen, Messvorrichtungen oder anderen Einrichtungen in unmittelbarem Besitz oder durch fehlerhafte Angaben des Käufers entstehen, haftet allein der Käufer.

 

  • 7 Zahlung, Vergütung

Soweit zwischen den Vertragsparteien nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag mit Übergabe der Ware sofort fällig. Die Bezahlung erfolgt zum Zeitpunkt der Lieferung in bar oder mit Electronic Cash (EC-Karte). Andere Zahlungsbedingungen gelten nur mit schriftlicher Bestätigung und beinhalten ggfs. einen Aufpreis. Der Abzug von Skonto ist nicht möglich. Vom Verkäufer eingeräumte oder praktizierte Zahlungsziele können jederzeit mit angemessener Frist widerrufen werden. Zahlungen sind nur rechtzeitig erfolgt, wenn der Verkäufer auch bei Überweisungen am Fälligkeitstag über den Gegenwert verfügen kann.

Bei Verzug werden Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Bundesbank berechnet. Der Verzug tritt auch ohne Mahnungen spätestens
30 Tage nach Rechnungszugang ein. Für Mahnungen kann eine Gebühr von 10,00 € pro Mahnung berechnet werden. Bei Zahlungsverzug des Käufers oder wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ist die Verkäuferin ohne Nachfristsetzung berechtigt, von allen bestehenden Verträgen zurückzutreten. Die Verkäuferin kann auch sofortige Bezahlung aller sonstigen Forderungen ohne Rücksicht auf bestehende Zahlungsvereinbarungen verlangen.

 

  • 8 Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung der Verkäuferin erfolgt ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an der Ware geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten fälligen Verbindlichkeiten gegenüber der Verkäuferin erfüllt hat. Wird die von der Verkäuferin gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt  oder verbunden, so überträgt der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an der neuen Sache oder dem vermischten Bestand auf die Verkäuferin.  Bei laufender Rechnung dient das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der der Verkäuferin zustehenden Saldoforderung.

 

  • 9 Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet. Es werden nur Daten an Geschäftspartner weitergeleitet, die zur Vertragsabwicklung erforderlich sind. Eine anderweitige Weitergabe der Daten, insbesondere zu Werbezwecken erfolgt nicht.

 

  • 10 Computersystem

Die Verkäuferin übernimmt keine Garantie für die ständige Verfügbarkeit der Webseiten von www.maegdefrau-oel.de und eventuell daraus entstehender Schäden.

 

  • 11 Schlussbestimmungen

Für alle gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Kaufleuten und juristischen Personen ist der alleinige Gerichtsstand Berlin.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB’s ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.